Anmerkung zu BAG, Urteil vom 23.3.2017 – 6 AZR 264/16, NZI 2017, 535

Autor: Christian Rogner Veröffentlicht: NZI - Neue Zeitschrift für das Recht der Insolvenz und Sanierung Link: www.beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata/zeits/nzi/2017/cont/nzi.2017.535.1.htm Kurzbeschreibung: Alle arbeitsrechtlichen Sonderzahlungen, das heißt nicht nur solche mit reinem Entgeltcharakter, sondern auch solche zur reinen Belohnung von Betriebstreue oder mit „Mischcharakter“, unterliegen nach angezeigter Masseunzulänglichkeit § 209 InsO. Nur der auf die Zeit der Arbeitsleistung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit entfallende anteilige Anspruch ist als Neumasseverbindlichkeit iSv § 209 I [...]